Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
EU startet Luftbrücke für humanitäre Hilfe im Gazastreifen
Nach dem brutalen Terroranschlag der Hamas-Terroristen auf Israel, der eine katastrophale humanitäre Lage für die Bevölkerung des Gazastreifens nach sich gezogen hat, verstärkt die EU ihre Soforthilfe für das palästinensische Volk weiter. Die EU startet nun eine Luftbrücke für humanitäre Hilfe mit mehreren Flügen nach Ägypten, um lebensrettende Hilfsgüter zu im Gazastreifen tätigen humanitären Hilfsorganisationen zu bringen.
Die ersten beiden Flüge mit Hilfsgütern von UNICEF, darunter Ausrüstung für Unterkünfte, Medikamente und Hygieneartikel, wurden letzte Woche durchgeführt.
Diese Operation wird im Rahmen der Europäischen Kapazität für humanitäre Hilfe organisiert und soll Hilfeleistungen für Bedürftige im Gazastreifen erleichtern. Zusätzliche Hilfsgüter aus den Notstandsvorräten der EU sind verfügbar und können unseren humanitären Partnern auf Anfrage unverzüglich bereitgestellt werden.
Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_5051
Heute handeln, um für morgen bereit zu sein: Arbeitsprogramm der Kommission für 2024
Die Kommission hat am 17. Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2024 angenommen, darin wird ein besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Vorschriften für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der gesamten Europäischen Union gelegt. Dies schließt an die Zusage von Präsidentin von der Leyen an, die Berichtspflichten im Einklang mit unserer Strategie zur Stärkung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU um 25 % zu verringern und Entlastungen für KMU zu schaffen.
Im Arbeitsprogramm werden die Errungenschaften der letzten vier Jahre beleuchtet, die neuen Vorschläge der Kommission für die kommenden Monate dargelegt und wichtige Initiativen zum Bürokratieabbau vorgestellt. Einige dieser Initiativen zur Vereinfachung wurden bereits vorgelegt (15 Vorschläge und Initiativen seit März 2023), während andere am 17. Oktober vorgestellt wurden (26 Rationalisierungsvorschläge). Sie werden in einem gesonderten Anhang zusammen mit den angekündigten Evaluierungen und Eignungsprüfungen dargelegt.
Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_4965
Kommission schlägt Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung durch Mikroplastik aus Kunststoffgranulat vor
Die Kommission hat am 16. Oktober erstmals Maßnahmen vorgeschlagen, um die Verschmutzung durch Mikroplastik aufgrund der unbeabsichtigten Freisetzung von Kunststoffgranulat zu verhindern. Durch unsachgemäße Handhabung über die gesamte Lieferkette hinweg werden jedes Jahr zwischen 52 000 und 184 000 Tonnen Kunststoffgranulat in die Umwelt freigesetzt. Mit dem heutigen Vorschlag soll sichergestellt werden, dass alle Akteure, die mit Kunststoffgranulat umgehen, die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Dadurch sollte die Freisetzung von Kunststoffgranulat um bis zu 74 % verringert werden, was zu saubereren Ökosystemen, zu kunststofffreien Flüssen und Ozeanen und zu einer Verringerung der potenziellen Risiken für die menschliche Gesundheit beiträgt. Gemeinsame EU-weite Maßnahmen werden auch dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Akteure zu schaffen.
Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_4984
Eurobarometer zeigt, dass der Tierschutz den Europäerinnen und Europäern ein wichtiges Anliegen ist
Die am 19. Oktober veröffentlichten Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage zeigen, dass den Europäerinnen und Europäern das Wohl der Tiere am Herzen liegt. Die Kommission arbeitet seit über 40 Jahren an der Verbesserung des Tierschutzes – dabei hat sie die Haltungsbedingungen schrittweise verbessert und gesetzliche Tierschutzstandards eingeführt, die zu den strengsten weltweit gehören. Die Umfrage belegt, welch hohen Stellenwert dieses Thema für die Bürgerinnen und Bürger in der EU hat.
Eine große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer (84 %) ist der Meinung, dass der Schutz des Tierwohls bei Nutztieren in ihrem Land verbessert werden sollte. Ein ähnlich hoher Prozentsatz (83 %) spricht sich dafür aus, die Dauer von Tiertransporten zu begrenzen. Fast drei Viertel der Befragten (74 %) sprechen sich für einen besseren Schutz des Tierwohls bei Heimtieren in ihrem Land aus.
Über 90 % der Menschen in Europa vertreten die Auffassung, dass für Haltung und Zucht grundlegende ethische Standards gelten sollten. Dies umfasst ein ausreichendes Platzangebot, ausreichend Futter und Wasser, eine an die Bedürfnisse der Tiere angepasste Unterbringung (Schlamm, Stroh o.ä.) und einen tierschutzkonformen Umgang mit ihnen. Bei der Umfrage zeigte sich auch eine große Besorgnis, was den Schutz von Tieren in Schlachthöfen angeht.
Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_4951
Hier geht es direkt zur Eurobarometer-Umfrage:
https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/2996
