Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Internationaler Tag der Bildung
Die EU-Organe und die Mitgliedstaaten leisten zusammen mehr als die Hälfte der weltweiten Bildungshilfe und unterstützen den Bildungssektor in mehr als 100 Ländern weltweit. Im Zeitraum 2021-2027 wird die Europäische Kommission mindestens 10 % ihres Budgets für internationale Partnerschaften mit Afrika, Lateinamerika und der Karibik sowie Asien und dem pazifischen Raum und 10 % ihres Budgets für humanitäre Hilfe für Bildung einsetzen.
Im Vorfeld des Internationalen Tages der Bildung am 24. Januar gaben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell eine Erklärung dazu ab:
„Bildung ist ein entscheidender Faktor für die weltweite Erholung und die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Sie ist ein Grundrecht und bildet das Fundament widerstandsfähiger, friedlicher und nachhaltiger Gesellschaften. Bildung ist eine Grundvoraussetzung und ein Katalysator für den ökologischen Wandel. Sie ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, die Chancen der digitalen Entwicklung zu nutzen. Bildung bietet bei humanitären Krisen und Vertreibung Hoffnung und Schutz. Hochwertige Bildung ist ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.“
Zudem wird die Bedeutung des Erasmus-Programmes angesprochen, das 2022 im Europäischen Jahr der Jugend sein 35-jähriges Bestehen feiert, sowie die Folgen der Pandemie im Bildungssektor, gegen die Schritte der Besserung gesetzt werden. Da die Digitalisierung ein zentraler Faktor auch in Zukunft darstellt, sollen bis 2030 mindestens 80% aller Erwachsenen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen. Weiteres investiert die EU in den Aspekt des lebenslangen Lernens innerhalb der Union und über ihre Grenzen hinweg: „Die EU nimmt eine Führungsrolle bei der Bereitstellung von Bildung in Notsituationen ein und bietet Millionen von Kindern, die von humanitären Krisen und Konflikten betroffen sind, Zugang zu sicherer, inklusiver und hochwertiger Bildung.“
Weitere Informationen finden Sie unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_22_446
Präsidentin von der Leyen zur finanziellen Unterstützung für die Ukraine
Präsidentin von der Leyen spricht sich in ihrer Erklärung für eine weiterhin kurz- und mittelfristige Unterstützung der Ukraine aus. Das Land befinde sich aufgrund Russlands Auftreten in einer schwierigen Situation.
Die EU habe die Ukraine bereits erheblich unterstützt, um die Widerstandsfähigkeit des Landes und seine Modernisierung zu fördern, und ganz besonders bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Seit 2014 haben die EU und die europäischen Finanzinstitutionen mehr als 17 Milliarden EUR in Form von Finanzhilfen und Darlehen bereitgestellt.
Das neue Unterstützungspaket umfasst Sofortdarlehen und Sofortfinanzhilfen. Zunächst schlägt die Kommission ein neues makrofinanzielles Soforthilfepaket in Höhe von 1,2 Mrd. EUR vor. Dieses Paket wird der Ukraine direkt helfen, seinen Finanzbedarf infolge des Konflikts zu bewältigen. Zusätzlich wird weiterhin in die Zukunft des Landes investiert und mit dem Investitionsplan sollen mehr als 6 Mrd. EUR an Investitionen für die Ukraine mobilisiert werden.
Mehr hier nachlesen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_22_545
Sektoruntersuchung: Internet der Dinge für Verbraucher
Die EU-Kommission hat die Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher veröffentlicht. Im Abschlussbericht und der dazugehörigen Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen werden potenzielle Wettbewerbsprobleme auf den rasch wachsenden Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge in der EU aufgezeigt.
„Die Endergebnisse unserer Sektoruntersuchung bestätigen die im vorläufigen Bericht aufgeführten Wettbewerbsprobleme. Es handelt sich um einen Markt mit hohen Zutrittsschranken, einigen wenigen vertikal integrierten Anbietern, und es gibt u. a. Probleme im Zusammenhang mit dem Datenzugang, der Interoperabilität und Ausschließlichkeitspraktiken. Wir sind zuversichtlich, dass die Ergebnisse der Sektoruntersuchung Orientierung für die künftige Durchsetzungs- und Regulierungstätigkeit der Kommission liefern werden. Wir hoffen auch, dass sie die Unternehmen dazu anregen werden, diese Bedenken von sich aus anzugehen“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager.
Die wichtigsten Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher betreffen unter anderem folgende Punkte:
- Merkmale von Produkten und Dienstleistungen des Internets der Dinge für Verbraucher
- Merkmale des Wettbewerbs auf den Märkten für Produkte und Dienstleistungen des Internets der Dinge für Verbraucher
- Wichtigste Bereiche, zu denen Bedenken geäußert wurden
Mehr hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_402
