Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Europäisches Semester: EU-Kommission stellt Prioritäten zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit im kommenden Jahr vor
Die Kommission hat am 21. November den 2024er Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet. Dem Herbstpaket zum Europäischen Semester liegt die Herbstprognose 2023 der Europäischen Kommission zugrunde. Dort wird festgehalten, dass die Wirtschaft der EU den vielfältigen Schocks der letzten Jahre standhalten konnte, in diesem Jahr aber vor dem Hintergrund hoher Inflation und einer finanzpolitischen Straffung an Schwung verloren hat und sich auch 2024 nur geringfügig erholen dürfte.
Die EU steht vor einer Reihe wichtiger struktureller Herausforderungen, darunter geringes Produktivitätswachstum, der grüne und digitale Wandel, die Bevölkerungsalterung und die soziale Inklusion, die angegangen werden müssen, um auf dem Weg der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit zu bleiben. Die jüngsten geopolitischen Umwälzungen haben ebenfalls gezeigt, dass die EU auf einem globalen Markt wettbewerbsfähig bleiben muss, wobei es sicherzustellen gilt, dass niemand zurückgelassen wird.
Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_5871
https://austria.representation.ec.europa.eu/news/europaische-kommission-stellt-wirtschaftspolitische-prioritaten-vor-und-nimmt-stellung-zu-nationalen-2023-11-21_de
Weitere 1,5 Milliarden Euro EU-Hilfe für die Ukraine
Die Europäische Kommission hat der Ukraine am 22. November weitere 1,5 Milliarden Euro aus dem Paket Makrofinanzhilfe+ ausgezahlt.
Das Paket umfasst insgesamt bis zu 18 Milliarden Euro für 2023 und hilft der Ukraine, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf für Löhne, Pensionen, öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Wohnraum sowie für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Infrastruktur bis Ende des Jahres zu decken. Mit der Zahlung hat die Ukraine bereits 16,5 Milliarden Euro aus der Makrofinanzhilfe+ erhalten.
Kommission schlägt umfassendes Monitoring zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der europäischen Wälder vor
Die Kommission schlägt ein Gesetz über Waldmonitoring vor, mit dem bestehende Informationslücken bezüglich europäischer Wälder geschlossen und eine umfassende Wissensbasis über Wälder geschaffen werden sollen, damit die Mitgliedstaaten, Waldbesitzer und Waldbewirtschafter besser auf den zunehmenden Druck auf die Wälder reagieren und die Widerstandsfähigkeit der Wälder stärken können.
Wälder sind ein wichtiger Verbündeter bei der Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts an biologischer Vielfalt sowie von entscheidender Bedeutung für florierende ländliche Gebiete und die Bioökonomie. Leider leiden die europäischen Wälder unter vielen verschiedenen Belastungen, einschließlich des Klimawandels und nicht nachhaltiger menschlicher Aktivitäten.
Ein besseres Monitoring wird es ermöglichen, die Widerstandsfähigkeit der Wälder gegen die durch den Klimawandel verschärften grenzüberschreitenden Gefahren durch Schädlinge, Dürren und Waldbrände zu stärken. Gleichzeitig wird dadurch der Weg für neue Geschäftsmodelle wie die klimaeffiziente Landwirtschaft geebnet und die Einhaltung vereinbarter EU-Rechtsvorschriften unterstützt. Letztlich wird das Monitoring zur Stärkung der Fähigkeit der Wälder beitragen, ihre vielfältigen ökologischen und sozioökonomischen Funktionen, einschließlich ihrer Rolle als natürliche Kohlenstoffsenke, zu erfüllen.
Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_5909
Geschlechtergerechtigkeit: EU verlängert Laufzeit des Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter
In den ersten Jahren des neuen EU-Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter (GAP III), also 2021 und 2022, hat die Europäische Union 22,4 Mrd. EUR bereitgestellt, um zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Welt beizutragen. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten gemeinsamen Halbzeitbericht der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes über die Umsetzung des GAP III hervor. Die EU hat im Rahmen des Konzepts „Team Europa“ die Partnerländer und die Zivilgesellschaft dabei unterstützt, die Geschlechtergleichstellung zu verbessern, und dabei spürbare Veränderungen erreicht, u. a. besseren Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, stärkere Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben, besseren Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialschutz sowie die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung von Frauen und Mädchen.
Um auf diesem erfolgreichen Weg hin zu einer geschlechtergerechten Welt weiter voranzukommen, verlängert die EU die Laufzeit des Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter über 2025 hinaus, und zwar bis 2027.
Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_5858
