Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
COP28: EU schmiedet Bündnis zur Verdreifachung erneuerbarer Energien und Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2030
Auf dem Weltklimagipfel in Dubai hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit dem Vorsitz der COP28 und über 118 Ländern die Globale Verpflichtung zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz auf den Weg gebracht.
Die Präsidentin hatte diese Initiative erstmals im April vorgeschlagen. Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, die Energieeffizienz bis 2030 zu verdoppeln und die Kapazität der erneuerbaren Energien auf mindestens 11 Terawatt zu verdreifachen. Die Verwirklichung dieser Ziele wird den Übergang zu einem dekarbonisierten Energiesystem unterstützen und zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ohne Emissionsminderung beitragen. Zudem hat die EU auf der COP28 175 Millionen Euro angekündigt, um die Verringerung der Methanemissionen zu unterstützen.
Kommission begrüßt vorläufige Einigung über nachhaltigere, reparierbare und kreislauforientierte Produkte
Die Kommission begrüßt die in der vergangenen Nacht zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte. Sie wird dazu beitragen, nachhaltige Produkte zur neuen Norm in der EU zu machen, und zwar durch längere Lebensdauer, effizientere Nutzung von Energie und Ressourcen, einfachere Reparatur und leichteres Recycling, Verringerung der enthaltenen bedenklichen Stoffe und höheren Rezyklatanteil. Außerdem lassen sich dadurch die Wettbewerbsbedingungen für nachhaltige Produkte auf dem EU-Binnenmarkt angleichen und die globale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen stärken, die nachhaltige Produkte anbieten.
Das neue Gesetz baut auf der bestehenden Ökodesign-Richtlinie auf, die sich seit fast 20 Jahren bewährt hat, um die Energieeffizienz von Produkten in der EU zu verbessern. Dadurch können für wichtige Produkte, die in der EU in Verkehr gebracht werden, schrittweise Leistungs- und Informationsanforderungen festgelegt werden.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_6257
Kommission schlägt neue Vorschriften zur Verbesserung des Tierwohls vor
Die Kommission hat am 7. Dezember die größte Reform der EU-Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport seit 20 Jahren vorgeschlagen. Diese Maßnahme hatte sie in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ – der Agenda für nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung des europäischen Grünen Deals – angekündigt. Zugleich legt die Kommission erstmals einen Vorschlag für neue EU-Vorschriften über das Wohlergehen und die Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen vor, die von gewerblichen Anbietern als Heimtiere gezüchtet, gehalten und vertrieben werden.
Das Paket umfasst eine Überarbeitung der geltenden EU-Bestimmungen für Tiertransporte, um das Wohlergehen der 1,6 Milliarden Tiere zu verbessern, die jedes Jahr in der EU und über EU-Grenzen hinweg transportiert werden. Die neuen Vorschriften basieren auf neuesten wissenschaftlichen Daten und Erkenntnissen und sind auf die aktuellen technologischen Entwicklungen abgestimmt.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_6251
“Bahn frei” für EU-geförderte Koralmbahn in Kärnten
Die EU-geförderte Koralmbahn in Kärnten nahm am 10. Dezember Fahrt auf. Es ist die bisher größte Teilinbetriebnahme dieses wichtigen Infrastrukturprojekts, das die Fahrtdauer zwischen Klagenfurt und Graz auf 45 Minuten verkürzen wird. Die ÖBB luden am 7. Dezember zur Fertigstellungsfeier am neuen Bahnhof St. Paul im Lavanttal. Mit dabei waren ÖBB CEO Andreas Matthä, EU-Botschafter Martin Selmayr, Vizekanzler Werner Kogler, Landeshauptmann Peter Kaiser sowie sämtliche Bürgermeister entlang der Kärntner Koralmbahn.
