Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
EU-Gipfel fasst wichtige Beschlüsse hinsichtlich EU-Erweiterung
Der Europäische Rat hat wichtige Weichenstellungen im Hinblick auf die EU-Erweiterung vorgenommen: Er hat die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau beschlossen.
Die Gespräche mit Bosnien und Herzegowina sollen starten, sobald die Beitrittskriterien im erforderlichen Maße erfüllt sind. Georgien erhält den EU-Kandidatenstatus. Die Entscheidungen seien Meilensteine in der gemeinsamen Geschichte, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei den Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien soll es so bald wie möglich in medias res gehen, das erste sogenannte Cluster „Wesentliche Elemente“ soll eröffnet werden. Das betonte die EU-Kommissionspräsidentin auch beim EU-Westbalkan-Gipfel am Mittwoch. Die EU-Staaten haben gestern Abend zudem das 12. Sanktionspaket gegen Russland infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine angenommen. Es sieht neue Einfuhr- und Ausfuhrverbote vor, ebenso wie restriktive Maßnahmen gegen weitere Personen. 26 der 27 EU-Mitgliedstaaten – alle außer Ungarn – haben sich beim Europäischen Rat auf eine Aufstockung des aktuellen EU-Finanzrahmens verständigt, inklusive einer Fazilität über 50 Milliarden Euro für die Ukraine (über vier Jahre). Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich Anfang des Jahres nochmals treffen, um diesbezüglich einen Beschluss zu fassen.
Kommission begrüßt politische Einigung über neue Vorschriften für Substanzen menschlichen Ursprungs
Die Kommission begrüßt die am 14. Dezember zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung im Hinblick auf noch größere Sicherheit und höhere Qualität von Substanzen menschlichen Ursprungs (substances of human origin – SoHO). Entsprechend dem Vorschlag der Kommission vom Juli 2022 und im Rahmen der Maßnahmen zum Aufbau einer starken Europäischen Gesundheitsunion wird mit den neuen Vorschriften sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger besser geschützt werden, wenn sie etwa Blut, Gewebe, Zellen, Muttermilch oder Mikrobiota spenden oder erhalten.
Die neuen Vorschriften umfassen eine Reihe von Maßnahmen, mit denen Regelungslücken geschlossen werden, um das Funktionieren dieses wichtigen Sektors des Gesundheitswesens zu unterstützen. Darüber hinaus sollen sie den grenzüberschreitenden Austausch von SoHO erleichtern und eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gesundheitsbehörden fördern. Zudem werden mit der Verordnung nun Bedenken hinsichtlich der ausreichenden Versorgung mit SoHO aufgegriffen, die in der COVID-19-Pandemie entstanden sind.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_6590
Kommission begrüßt Verständigung auf Reform des Strommarkts
Die Kommission begrüßt die am 14. Dezember erzielte vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Reform der Gestaltung des Strommarkts in der EU. Durch diese Einigung kann die EU nun ein auf erneuerbaren Energien beruhendes Energiesystem aufbauen, Energiekosten senken und die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Preisspitzen schützen, sodass sie von der Energiewende profitieren. So wird eine nachhaltige und unabhängige Energieversorgung der EU im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem REPowerEU-Plan gewährleistet. Dank eines besseren Zugangs zu erschwinglichen erneuerbaren, nichtfossilen Energien wird durch diese von der Kommission im Rahmen des Industrieplans zum Grünen Deal vorgeschlagene Reform die europäische Industrie künftig sauberer und wettbewerbsfähiger.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_6602
