Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Wiederaufbaukosten in der Ukraine werden auf 453 Milliarden Euro für zehn Jahre geschätzt
Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine infolge des Russischen Angriffskriegs werden mit Stand 31. Dezember 2023 auf 453 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre geschätzt. Das haben aktuelle Schadensanalysen der Regierung der Ukraine, der Weltbankgruppe, der Europäischen Kommission und der Vereinten Nationen ergeben.
Allein für 2024 schätzen die ukrainischen Behörden mit einem Bedarf von rund 14 Milliarden Euro für den Wiederaufbau und die Erholung. Dabei liegen die Schwerpunkte auf der Unterstützung und Mobilisierung des Privatsektors und der Wiederherstellung von Wohnraum, Infrastruktur, Dienstleistungen und Energieversorgung. Von den 14 Milliarden Euro sind rund 5,1 Milliarden Euro gesichert verfügbar – die Gelder stammen aus ukrainischen Eigenmitteln und von internationalen Partner – 8,9 Milliarden Euro sind noch offen. In der gesamten Ukraine sind seit dem Start des russischen Angriffs 10 % des Wohnraums zerstört worden. Ebenfalls stark von den Schäden betroffen sind die Bereiche Verkehr, Handel, Industrie, Energieversorgung und Landwirtschaft.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_801
Online-Influencer machen kommerzielle Inhalte selten transparent
Am 14. Februar haben die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 22 Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Island die Ergebnisse einer Überprüfung („Sweep“) von Influencer-Posts in den sozialen Medien veröffentlicht. Demnach veröffentlichen fast alle Influencerinnen und Influencer (97 %) kommerzielle Inhalte, aber nur jede/r fünfte gibt systematisch an, dass es sich bei diesem Content um Werbung handelt. Mit dem Sweep sollte überprüft werden, ob Influencerinnen und Influencer ihre Werbeaktivitäten – wie im EU-Verbraucherrecht vorgeschrieben – offenlegen. Überprüft wurden die Posts von 576 Influencerinnen und Influencern auf großen Social-Media-Plattformen.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_708
Kommission begrüßt vorläufige Einigung über die Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe als Beitrag zu saubereren europäischen Meeren
Die Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung am 15. Februar über die Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verschmutzungsdelikte. Die beiden gesetzgebenden Organe kamen darin überein, die Richtlinie an das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol) anzugleichen und den Anwendungsbereich der Richtlinie auf weitere Arten von Schadstoffen, die ins Meer eingeleitet werden, wie Abwasser und Müll, auszuweiten.
Die neuen Vorschriften werden die Transparenz dadurch erhöhen, dass Informationen über Verschmutzungsdelikte in europäischen Meeren und die dafür verhängten Sanktionen online zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus werden Informationen darüber online verfügbar sein, wie die Küstenbehörden eine mögliche Verschmutzung nach einer Warnung der Satellitenüberwachung überprüft haben. Mit der Änderung wird die Anwendung von Verwaltungssanktionen präzisiert, um diese wirksamer zu gestalten: so werden die Mitgliedstaaten bei ihren Sanktionen beispielsweise den Umfang der illegalen Einleitung, die Auswirkungen auf die Umwelt oder die finanzielle Leistungsfähigkeit der Verantwortlichen berücksichtigen. Außerdem wird es wirksamere Instrumente und Plattformen für den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten geben. So wird beispielsweise die satellitengestützte Überwachung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (CleanSeaNet – die EMSA-Datenbank für Überwachung und Informationsaustausch) verbessert und mit einer besseren Auflösung ausgestattet.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_823
Europäische Kommission erwartet für Österreich für heuer Wirtschaftswachstum von 0,6 %
Die Europäische Kommission erwartet, dass Österreichs Bruttoinlandsprodukt (BIP) heuer um 0,6 % steigt – um 0,4 Prozentpunkte weniger als im November prognostiziert worden war.
Kommendes Jahr soll die Wirtschaft hierzulande dann um 1,4 % wachsen. Für den Euroraum insgesamt hat die Europäische Kommission die Aussichten für 2024 ebenfalls um 0,4 Prozentpunkte heruntergeschraubt – von 1,2 % auf 0,8 %. 2025 soll das BIP der 20 Euro-Staaten dann durchschnittlich um 1,5 % wachsen. Die Inflation soll indes schneller sinken, als die EU-Ökonomen im November angenommen hatten. 2023 hat sie im Euroraum 5,4 % betragen, 2024 soll sie auf 2,7 % zurückgehen und 2025 dann auf 2,2 %. In Österreich soll die Teuerungsrate nach 7,7 % im Vorjahr 2024 auf 4,0 % sinken und 2025 dann 3,0 % betragen.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_730
