Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
EU macht bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für Palästinenser im Gazastreifen im Jahr 2024 einen wichtigen Schritt nach vorn
Die Kommission hat 81 Mio. EUR der Gesamtmittelzuweisung für humanitäre Hilfe in Höhe von 125 Mio. EUR vertraglich gebunden und arbeitet an deren Auszahlung an humanitäre Partnerorganisationen.
Bislang hat die EU 41 Luftbrückenflüge organisiert, um über 1 800 Tonnen Hilfsgüter für Palästinenser über Ägypten zu liefern. Sie prüft derzeit weitere Möglichkeiten zur Bereitstellung dringend benötigter Hilfsgüter.
Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič schließt heute in Israel seinen Besuch im Nahen Osten ab, nachdem er gestern Jordanien besucht hatte. Mit dem Besuch soll die Zusage der EU bekräftigt werden, alle verfügbaren Mittel zu mobilisieren, um humanitäre Hilfe für bedürftige Palästinenser bereitzustellen.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_1330
Erste Industriestrategie für den Verteidigungsbereich und neues Programm für die Verteidigungsindustrie zur Verbesserung der Bereitschaft und Sicherheit Europas
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter haben am 5. März die erste europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich auf EU-Ebene präsentiert und ehrgeizige neue Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Bereitschaft der Verteidigungsindustrie in der EU vorgeschlagen.
Vor zwei Jahren hat Russlands ungerechtfertigter und nach wie vor anhaltender Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Seitdem wird auf unserem Kontinent erneut ein Konflikt hoher Intensität ausgetragen. In der europäischen Industriestrategie für den Verteidigungsbereich (EDIS) ist eine klare, langfristige Vision für die künftige industrielle Bereitschaft im Verteidigungsbereich in der Europäischen Union dargelegt. Die Europäische Kommission präsentiert heute als erstes unmittelbares und zentrales Element zur Umsetzung der Strategie einen Legislativvorschlag über ein Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) und einen Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der rechtzeitigen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_1321
Verbot für in Zwangsarbeit hergestellte Produkte auf EU-Markt
Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, werden künftig auf dem EU-Binnenmarkt verboten. Auf einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten am 4. März politisch geeinigt. Die neuen Regeln werden sowohl für Produkte gelten, die in der EU für den Binnenmarkt und zum Export hergestellt werden, als auch für in die EU importierte Produkte. Sie betreffen alle Unternehmen und Wirtschaftszweige und alle Arten von Zwangsarbeit. Mögliche Fälle von Zwangsarbeit außerhalb der EU wird die EU-Kommission untersuchen, Fälle innerhalb der EU werden von den EU-Mitgliedstaaten nachverfolgt.
Internationaler Frauentag: weibliche Beteiligung an Politik aktiv fördern
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März betonen die Europäische Kommission und EU-Außenbeauftragter Borrell in einer gemeinsamen Erklärung, dass der Anteil der Frauen in der Politik noch nicht die Vielfalt in der Gesellschaft widerspiegelt.
„Derzeit machen weibliche Abgeordnete in den Einkammerparlamenten/Unterhäusern der EU-Mitgliedstaaten durchschnittlich 33 % aus. Weltweit liegt ihr Anteil bei 26,5 %. Wir müssen die Beteiligung von Frauen sowie deren Teilhabe in der Politik weiterhin aktiv fördern.“ Im Superwahljahr 2024 werden weltweit mehr als 4 Milliarden Menschen zur Urne gebeten, darunter auch mehr als 400 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die im Juni an der Europawahl teilnehmen werden. „In diesem Jahr der Wahlen ermutigen wir alle Frauen, darunter auch junge Frauen, überall von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, ihren Platz in der Gesellschaft einzufordern und den Mut zu haben, sich am politischen Leben zu beteiligen.“
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_24_1326
