Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Europäische Kommission empfiehlt Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina
Die Europäische Kommission hat am 12. März empfohlen, EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen. Außerdem besprach sie den bevorstehenden mündlichen Bericht an den Rat über die Fortschritte, die die Ukraine und die Republik Moldau bei den noch ausstehenden Schritten im Erweiterungsbericht der Kommission vom 8. November erzielt haben. Die Kommission hat ferner die Entwürfe der Verhandlungsrahmen mit der Ukraine und Moldau ausgearbeitet, die dem Rat unterbreitet werden sollen.
Wie vom Europäischen Rat gefordert, legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Fortschritte Bosnien und Herzegowinas vor. Seit der Europäische Rat dem Land im Dezember 2022 Kandidatenstatus zuerkannt hat, wurde – wie der Bericht zeigt – das öffentliche Bekenntnis der politischen Führung Bosnien Herzegowinas zum strategischen Ziel der europäischen Integration durch wichtige Reformen umgesetzt und es wurden gute Ergebnisse erreicht. Bosnien und Herzegowina hat seit Langem ausstehende Reformen wie die Verabschiedung des Gesetzes zur Vermeidung von Interessenkonflikten und des Gesetzes über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entschlossen vorangebracht. Das Land hat wesentliche Schritte unternommen, um das Justiz- und Strafverfolgungssystem sowie die Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und Terrorismus zu verstärken und – nachdem die Aufnahme von Verhandlungen über eine Frontex-Statusvereinbarung genehmigt wurde – die Migrationssteuerung zu verbessern. Bosnien und Herzegowina hat die vollständige Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU erreicht und aufrechterhalten, was in diesen Zeiten geopolitischer Turbulenzen ein wichtiger positiver Schritt ist.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_1423
Kommission legt wichtige Schritte für die Bewältigung von Klimarisiken zum Schutz der Menschen und des Wohlstands vor
Die Europäische Kommission hat am 12. März eine Mitteilung über die Bewältigung von Klimarisiken in Europa veröffentlicht. Darin wird dargelegt, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten wachsende Klimarisiken besser antizipieren, verstehen und bekämpfen können. Ferner geht es darum, wie sie politische Maßnahmen ausarbeiten und umsetzen können, die Leben retten, Kosten senken und den Wohlstand in der gesamten EU schützen.
Die Mitteilung geht auf die erste europäische Klimarisikobewertung (EUCRA) ein, einen wissenschaftlichen Bericht der Europäischen Umweltagentur. Zusammen stellen die Mitteilung und die Risikobewertung einen Aufruf zum Handeln für alle Regierungsebenen sowie für den Privatsektor und die Zivilgesellschaft dar. Sie stecken ganz klar ab, wie stark alle wichtigen Sektoren und Politikbereiche klimabedingten Risiken ausgesetzt sind, wie schwerwiegend die Risiken sind und wie dringend ihre Bewältigung ist sowie wie wichtig es ist, Klarheit darüber zu erlangen, wer dafür verantwortlich ist, diese Risiken anzugehen.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_1385
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_24_1386
Verkehrsstrafen werden grenzübergreifend besser durchsetzbar
Die Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung über die Vereinfachung der grenzüberschreitenden Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften.
Die derzeitigen EU-Vorschriften zur grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung haben dazu beigetragen, dass gebietsfremde Fahrer die Straßenverkehrsvorschriften besser einhalten. Trotzdem blieben 2019 noch rund 40 % der grenzüberschreitenden Delikte ungeahndet – weil entweder der Täter nicht ermittelt oder die Zahlung der Geldbuße nicht vollstreckt wurde. Mit der jetzigen Einigung werden diese Probleme durch neue Vorschriften zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten angegangen. Neben dem automatisierten Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden werden Amtshilfeverfahren zur Ermittlung des Täters und zur Vollstreckung von Geldbußen eingeführt.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_1401
Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher: Kosmetische Mittel führen die Liste der im Jahr 2023 in Safety Gate gemeldeten Produkte an
Die Europäische Kommission hat am 14. März ihren Jahresbericht über Safety Gate, das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, veröffentlicht. Der Bericht umfasst die im Jahr 2023 eingegebenen Warnmeldungen sowie die entsprechenden Folgemaßnahmen der nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten, Norwegens, Islands und Liechtensteins.
Im Jahr 2023 waren kosmetische Mittel die am häufigsten als gesundheitsgefährdend gemeldete Produktart. Im vergangenen Jahr war die Zahl der seit der Einführung des Systems im Jahr 2003 verzeichneten Warnmeldungen am höchsten, was auf seine zunehmende Wirksamkeit und seine bedeutende Rolle hinweist.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_1402
