Die EU-Kommission hat am 8. Dezember 2016 ausführliche Berichte über die Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt, darunter über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und den aktuellen Stand bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen. In ihrer Empfehlung zum Asylsystem in Griechenland empfiehlt die EU-Kommission eine schrittweise Wiederaufnahme der Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland. Dabei sollen die griechischen Behörden in jedem Einzelfall eine menschenwürdige Behandlung zusichern. Damit Griechenland nicht übermäßig belastet wird, sollten diese Überstellungen nicht rückwirkend wiederaufgenommen werden, sondern sich nur auf Asylbewerber erstrecken, die ab dem 15. März 2017 irregulär über eine Außengrenze nach Griechenland gelangen, oder für die Griechenland aufgrund anderer als der Dublin-Kriterien ab diesem Zeitpunkt zuständig ist. Um die griechischen Bemühungen zu unterstützen, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihren Umverteilungspflichten vollumfänglich nachkommen und in ausreichendem Umfang Asylexperten nach Griechenland abzustellen. Mehr
