EU-Gipfel zu Brexit, Finanzrahmen, Migration und Afrika

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Gipfel am 17. und 18. Oktober 2018 über den Stand der Brexit-Verhandlungen, den EU-Finanzrahmen, Migration und die Partnerschaft mit Afrika beraten. Zudem haben sich die politischen Spitzen der Euro-Staaten zum Euro-Gipfel getroffen. Kommissionspräsident Juncker erinnerte bei der anschließenden Pressekonferenz daran, dass nur ein Bruchteil der Vorschläge der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bereits angenommen wurde. Es bleibe noch viel zu tun in den kommenden Monaten. "Die Zeit drängt", betonte Juncker. Ein offenes Dossier ist beispielsweise die Europäische Einlagensicherung. Bezüglich der Brexit-Verhandlungen sagte EU-Ratspräsident Tusk, dass er einen Sondergipfel einberufen würde, sobald es ausreichende Fortschritte gäbe. Derzeit wäre dies jedoch nicht der Fall. Juncker unterstrich, dass auch die Beziehung zwischen der EU und Afrika eine wichtige Rolle bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs spielte. "Wir wollen eine faire, gleichberechtigte Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent", sagte Juncker und verwies darauf, dass es dabei nicht nur um Themen rund um Migration gehe. "Wir müssen stärkere wirtschaftliche Bande knüpfen", ergänzte der Kommissionspräsident mit Blick auf die EU-Investitionsoffensive für Drittländer und den Treuhandfonds für Afrika. Mehr