EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hielt sich am Montag, 22. Februar 2016, in Wien zu politischen Gesprächen und einer öffentlichen Diskussion mit TTIP-Kritikern auf. Gleich zum Auftakt ihres Besuches diskutierte die Handelskommissarin mit Arbeitnehmervertretern und NGO-Aktivisten im Bildungszentrum der AK bei einer öffentlichen Debatte. Dabei bekräftigte die Handelskommissarin erneut, dass es bei den Handelsgesprächen keineswegs darum gehe die Produkt-, Sozial- und Arbeitsstandards herabzusenken, da dies weder die USA noch die EU hinnähme. Auch dem Argument, dass es Rechtsungleichheit zwischen großen Investoren und anderen Akteuren gäbe trat Malmström entschieden entgegen und verwies neuerlich auf den völlig neuen Ansatz der Streitbeilegung, den die Kommission vorgelegt habe und auch den USA unterbreiten werde. In der lebhaften Debatte kam schließlich auch die Frage der Transparenz zur Sprache. Kommissarin Malmström machte den Kritikern deutlich, dass es noch nie so transparente Handelsgespräche gegeben hätte, wie jene mit den USA, wies aber auch darauf hin, dass Verhandlungen nicht vor laufender Fernsehkamera stattfinden könnten. Im Anschluss an die Publikumsdiskussion traf die Kommissarin mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sowie mit Vertretern der Wirtschaft, Industrie und Landwirtschaft zusammen. Der Nachmittag war dann dem Nationalrat gewidmet, wobei zunächst eine Aussprache mit der Nationalratspräsidentin Doris Bures auf dem Programm stand und daran anschließend ein Treffen mit den Klubchefs. Mehr