Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober 2019 fordert die Europäische Kommission die Staats- und Regierungschefs der EU auf, politische Leitlinien und neue Anstöße für die Verhandlungen vorzulegen, um bis Ende des Jahres eine Einigung über einen gerechten, ausgewogenen und modernen langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 zu erzielen. Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) sollte den gegenwärtigen und kommenden Herausforderungen gerecht werden, damit die EU den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen kann.
In einer am 9. Oktober 2019 veröffentlichten Mitteilung erläutert die Europäische Kommission die wichtigsten Punkte, die von den Staats- und Regierungschefs der EU geprüft und klar ausgerichtet werden müssen, um eine rasche Einigung zu erzielen. Dazu zählen:
– die Gesamthöhe der Mittel, um den gemeinsamen Prioritäten der Union gerecht zu werden;
– ein moderner Haushalt mit dem richtigen Gleichgewicht zwischen den politischen Maßnahmen und einer starken Fokussierung auf den EU-Mehrwert;
– ein transparenteres Konzept für die Finanzierung des EU-Haushalts und die Einführung neuer Einnahmequellen zur Unterstützung der Prioritäten und zur Verringerung der Belastung durch nationale Beiträge und
– mehr Kohärenz durch eine engere Verknüpfung von Finanzierung und politischen Prioritäten und durch stärkere Instrumente zum Schutz des EU-Haushalts vor Rechtsstaatlichkeitsdefiziten. Mehr