Unser Leben wird wieder „normaler“, wir leben mit dem Sars-CoV-2-Virus. Die EU-Aktivitäten – wie auch die der nationalen Ebene – sind immer noch von der Corona-Pan­demie geprägt. Es geht nun darum, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, so u.a. mit dem von Kommission vorgeschlagenen Aufbauprogramm „NextGenerationEU“.

Kommission schlägt das Aufbauprogramm „NextGenerationEU“ vor

Um eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung in der EU sicherzustellen, hat die Europäische Kommission ein Wiederaufbauprogramm vorgeschlagen. Ziel ist, die Chancen der jungen Generation zu verbessern, deshalb der Name „NextGenerationEU“. Es soll die gewaltige Summe von 750 Mrd. Euro umfassen, um die der EU-Haushalt 2021-2027 (Mehrjähriger Finanzrahmen) aufgestockt wird. Die Mittel sollen über die Begebung von Anleihen an den Finanzmärkten lukriert werden und zu zwei Drittel als Zuschüsse und zu einem Drittel in Form von Krediten fließen. Zurückgezahlt werden die Gelder aus künftigen EU-Haushalten, zwischen 2028 bis 2058. Die Kommission wird dazu neue EU-Eigenmittel vorschlagen.

Die Mittel über „NextGenerationEU“ werden über drei Säulen verteilt zum Einsatz kommen.

1. Erstens sollen Mitgliedstaaten bei öffentlichen Investitionen und Reformen unterstützt werden, insbesondere im Bereich der grünen und der digitalen Wende. Dazu wird eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 560 Mrd. Euro geschaffen. Die Mittel können allen Mitgliedstaaten zugutekommen, sollen aber auf die von der Krise am stärksten betroffenen Staaten konzentriert werden. Die Mitgliedstaaten müssen für die Inanspruchenahme Aufbaupläne bei der Kommission einreichen.

Weiters umfasst die erste Säule auch die neue Initiative React-EU , in deren Rahmen die laufenden Kohäsions- und Strukturfondsprogramme 2020 bis 2022 aufgestockt werden. Zudem erhalten der vor Kurzem vorgeschlagene Just Transition Fund und der Europäische Fonds für die ländliche Entwicklung zusätzliche Gelder.

2. In der zweiten Säule wird InvestEU gestärkt und ein neues Instrument für Investitionen eingerichtet, um die strategische Autonomie der EU z. B. im pharmazeutischen Sektor zu stärken. Durch ein neues Solvenzinstrument soll der Rekapitalisierungsbedarf prinzipiell gesunder Unternehmen gedeckt werden. Die Europäische Investitionsbank wird Direkt­finanzierungen zur Verfügung stellen oder in Beteiligungsfonds investieren.
3. In der dritten Säule sollen Programme gefördert werden, die sich in der Krise bewährt haben. So rescEU oder Horizont Europa. Hinzu kommt ein neues, spezifisches Gesundheitsprogramm, EU4Health.

Fact Sheets zu allen Instrumenten von „NextGenerationEU“ finden Sie hier, zum Budget hier.