Die Europäische Kommission unterstützt Österreich angesichts der extremen Wetterereignisse im vergangenen November mit 2,3 Millionen Euro. Die südwestlichen Teile des Landes litten unter schweren Überschwemmungen, insbesondere Kärnten und Osttirol. Insgesamt stellt die Europäische Kommission am 30. April 279 Millionen Euro für Staaten bereit, die 2019 von Naturkatastrophen betroffen waren. Diese Mittel ergänzen die 800 Millionen Euro, die im Rahmen des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für 2020 zur Verfügung stehen. Das Europäische Parlament und der Rat müssen den Vorschlag für eine Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds billigen. Sobald der Vorschlag der Kommission genehmigt ist, können die Finanzhilfen ausgezahlt werden.
Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union wurde nach den schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002 eingerichtet. Seitdem wurde er bei 88 Katastrophen unterschiedlicher Natur – von Überschwemmungen über Waldbrände, Erdbeben und Stürme bis hin zu Dürren – mobilisiert. Bisher wurden 24 europäische Länder mit insgesamt über 5,5 Mrd. EUR unterstützt. Zum 1. April 2020 wurde der Anwendungsbereich des Fonds im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise erweitert, sodass nunmehr neben Naturkatastrophen auch Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie der derzeitige Coronavirus-Ausbruch, abgedeckt sind.
Mitgliedstaaten, die von einer Naturkatastrophe betroffen sind, können verschiedene Arten kurz- und mittelfristiger EU-Hilfen beantragen. Das Katastrophenschutzverfahren der EU kann von einem Mitgliedstaat während einer Krise ausgelöst werden. Um die kurzfristige Krisenreaktionsfähigkeit zu verbessern, verabschiedete die EU im März 2019 ein neues System mit Namen rescEU. RescEU sieht eine neue europäische Reserve von Kapazitäten vor, zu der auch Löschflugzeuge und Löschhelikopter gehören. Mehr
