Die Europäische Kommission will sicherstellen, dass Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der Coronavirus-Pandemie auf EU-Ebene koordiniert und klar kommuniziert werden. Vor diesem Hintergrund hat sie Anfang September einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates angenommen. Darin zeigt die Kommission vier Schlüsselbereiche für eine engere Zusammenarbeit auf.

Erstens: gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte für die Mitgliedstaaten als Grundlage für Entscheidungen über die Einführung von Reisebeschränkungen;

zweitens: Kartierung anhand gemeinsamer Kriterien und mithilfe eines vereinbarten Farbcodes;

drittens: ein gemeinsamer Rahmen für Maßnahmen, die für Reisende aus Risikogebieten gelten;

viertens: klare und rechtzeitige Information der Öffentlichkeit über Beschränkungen.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte dazu: „Wir schlagen heute unseren Mitgliedstaaten eine gut koordinierte, vorhersehbare und transparente Vorgehensweise für erforderliche Reisebeschränkungen vor, bei denen der Schutz der öffentlichen Gesundheit immer oberste Priorität hat. “ EU-Justizkommissar Reynders ergänzte: „Für viele Bürgerinnen und Bürger, die darauf angewiesen sind, täglich problemlos reisen zu können, ist die Kakophonie der nationalen Regeln in der EU ohrenbetäubend. Wir möchten die Dinge vereinfachen und schlagen deshalb klare, diskriminierungsfreie Kriterien vor, die für die Mitgliedstaaten leicht anzuwenden sind und über die wir die europäischen Bürgerinnen und Bürger gut informieren können.“ Und EU-Innenkommissarin Johansson fügte hinzu: „Die Kommission hat seit März durch Empfehlungen für Kontrollen an den Binnen- und Außengrenzen eine solide Entscheidungsgrundlage für die Mitgliedstaaten geschaffen. Die heute vorgeschlagenen Maßnahmen bauen darauf auf, sodass wir die Vorteile des Schengen-Raums in vollem Umfang nutzen können. Wir treten für ein klares System – grün, orange, rot – ein und sind gegen ein Kaleidoskop einzelner Maßnahmen.“  Mehr und Video