Europäischer Rat: Fokus auf Migration, Sicherheit, Außenbeziehungen und Zukunft der EU

Beim Europäischen Rat der am 19. und 20. Okotber 2017 in Brüssel stattfand, standen die Themen Migration, Digitaler Binnenmarkt, Verteidigung und Sicherheit, Außenbeziehungen, Zukunft Europas und die Artikel 50-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Mittelpunkt der Gespräche. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die bisher gemachten Fortschritte bei der Kontrolle der Außengrenzen und der Reduzierung der irregulären Migration. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rief die Mitgliedsstaaten zu mehr Engagement in Afrika auf: „Wenn wir in Afrika etwas bewirken wollen, insbesondere im nördlichen Teil des Kontinents, dann brauchen wir mehr Mittel. Die Mitgliedstaaten haben dem EU-Treuhandfonds für Afrika nur 175 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, das ist nicht genug.“ Die Kommission wurde außerdem beauftragt die Vorbeitrittshilfen für die Türkei umzugestalten und gegebenenfalls zu reduzieren. Bisher sind bereits ein Drittel der Vorbeitrittshilfen an die Türkei geflossen. Mehr