Europäisches Semester: EU-Kommission legt wirtschaftliche und soziale Prioritäten für das kommende Jahr vor

Die Europäische Kommission hat am 22. November 2017 die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für das kommende Jahr dargelegt, Politikempfehlungen für das Eurogebiet abgegeben und ihre Bewertung der Haushaltsplanung der Euro-Mitgliedstaaten vorgelegt. Die Wirtschaft des Eurogebiets wächst so rasch wie seit zehn Jahren nicht mehr, die Beschäftigung erreicht Rekordstände. Die Haushaltsdefizite sind stark zurückgegangen. In einigen Staaten bleiben jedoch die Schuldenstände hoch. In Frankreich, Belgien, Italien, Portugal, Slowenien und Österreich besteht das Risiko, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts für 2018 nicht erfüllt werden. Im Falle Italiens gibt die anhaltende hohe Staatsverschuldung zur Sorge Anlass. In Spanien deutet sich an, dass das Defizitziel verfehlt wird. Deutschland erfüllt die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts, verzeichnet jedoch weiter makroökonomische Ungleichgewichte durch einen hohen Leistungsbilanzüberschuss. Mehr