Agentur-Meldungen
EuGH: Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge in Oberösterreich verstößt gegen EU-Recht
Die Regelung zur Mindestsicherung in Oberösterreich, wonach Flüchtlinge mit befristetem Aufenthaltsrecht geringere Sozialleistungen erhalten, ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das…
Verhandler der Kommission und des Vereinigten Königreichs einig über Austrittsbedingungen
Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben einen Durchbruch bei den Verhandlungen über die Brexit-Bedingungen erzielt. Alle Aspekte der…
Brexit-Verhandler einigen sich auf Austrittsabkommen: Ratspräsident Tusk beruft Sondergipfel ein
Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf Ebene ihrer Chefunterhändler auf ein Austrittsabkommen und auf wesentliche Elemente…
Brexit-Einigung mit EU soll in zehn Tagen finalisiert werden
Die britische Premierministerin Theresa May musste sich stundenlang abmühen, ihr Kabinett von der Brexit-Einigung zu überzeugen. Nun kommt das Parlament…
EU-Kommission stellt kurzfristige Maßnahmen für ungeregelten Brexit vor
Die Kommission hat am 13. November 2018 eine Reihe von möglichen vorrübergehender Maßnahmen für den Fall eines ungeregelten Austritts des…
Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr: Neue Vorschriften zum besseren Schutz der EU-Reisenden
Mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und höhere Entschädigungen bei Verspätungen: Das Parlament stimmt über neue Regeln zur Stärkung der…
Billigere Anrufe und 5G: Neue Regeln
Anrufe in andere EU-Länder werden bald billiger und Telekommunikationsunternehmen werden von klaren Reglen für längerfristige Investitionen in die Netzwerkinfrastruktur profitieren.…
Rede von Präsident Juncker anlässlich des SZ-Wirtschaftsgipfels „Vertrauen schaffen“: „Wohin steuert Europa?“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und für viele von Ihnen, liebe Freunde, ich komme aus Paris mit Zwischenstopp in…
Herbstprognose 2018: anhaltendes, aber weniger dynamisches Wachstum bei hoher Unsicherheit
Nachdem das Wachstum im Euroraum im Jahr 2017 mit 2,4 % den höchsten Stand seit 10 Jahren erreicht hatte, dürfte es sich…