Eine gemeinsam – von beiden Seiten des Rheins – veranstaltete Podiumsdiskussion befasste sich mit den Folgen sowie der weiteren Vorgehensweise nach der Schweizer Aufkündigung der Gespräche zum Rahmenabkommen zwischen Schweiz und EU.

Scheitern der Verhandlungen EU-Schweiz

Nach sieben Jahren hat die Schweiz ihre Verhandlungen mit der EU über ein Rahmen­abkommen zu den bilateralen Beziehungen beendet. Jahrelang haben Bern und Brüssel versucht, die rund 120 bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz unter ein Dach zu bringen. Im Mai 2021 erklärte der Schweizer Bundesrat die Gespräche für beendet.

Hochkarätige Runde diskutiert …

Grund genug für hochkarätige Vertreter/innen aus Wirtschaft und Politik sich am 28. Okto­ber 2021 bei in Heerbrugg auszutauschen, wie es weitergehen kann. Dabei diskutierten die Vorarl­ber­ger Initiative „Wir sind Europa“ (Land Vorarlberg bzw. Europe Direct, WKV und IV-Vorarlberg) und der Rheintal Unternehmertreff und der Schweize­rische Arbeitgeberverband.

… Ursachen und Auswirkungen des Scheiterns

Zum Grund für das Scheitern meinte Robert A. Müller vom Schweizer Arbeitgeberverband: „In der Schweiz ist man nicht gewohnt, dass andere dreinreden können, dass der Euro­pä­ische Gerichtshof oder die EU-Kommission Vorschriften machen könnten.“ Den Wert der bilateralen Verträge sieht Claude Stadler, Konzernleitungsmitglied von SFS in der Planungs­sicherheit, denn: „Planungsunsicherheit ist Gift für die wirtschaftliche Entwicklung!“ IV-Vorarlberg-Präsident Martin Ohneberg brachte die Vorarlberger Erfahrungen mit der EU-Mitgliedschaft ein: „Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat unser Bundesland öster­reichweit am meisten vom Beitritt profitiert.“ Undine Zach-Palvelli vom Außen­wirt­schafts-Center der WKO in Zürich beleuchtete in ihrem Input, ob der derzeitige Stillstand der Ver­hand­lungen zu einem Erodieren der Vorschriften und Wirtschaftsbeziehungen führen kann.

 In der Finalrunde kamen politische Vertreter/innen zu Wort: Während für den Schweizer Nationalrat Mike Egger (SVP) das Rahmenabkommen keinen guten Weg dargestellt hätte, sah Ständerat Benedikt Würth (Die Mitte) die Lage nicht so entspannt. Die Vorarlberger Abgeordnete zum Europäischen Parlament Claudia Gamon wies darauf hin, dass die EU momentan auf eine Antwort aus der Schweiz warte, wie es denn weitergehen solle.

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