Am 5. Juli 2016 entscheidet die EU-Kommission darüber, wie der weitere Ratifizierungsprozess von CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ablaufen wird. Die Kommission und Kanada hatten sich vor kurzem auf den finalen Abkommenstext verständigt. Für den Fall, dass das Abkommen die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten betrifft, ist eine Ratifizierung in den nationalen Parlamenten notwendig. Anderenfalls – d.h. wenn ausschließlich EU-Kompetenzen betroffen sind – wird das Abkommen durch das EU-Parlament und den EU-Rat angenommen. Eine Abstimmung in den nationalen Parlamenten wäre dann nicht notwendig. Jedoch müssten die Verträge in den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, in Österreich durch Regierung und Bundespräsident. Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission war heute zu Gast im ORF Ö1 Mittagsjournal, um die nächsten Schritte zu erklären: "Wir dürfen nicht vergessen, dass die demokratische Legitimierung in jedem Fall gegeben ist. Denn das Europäische Parlament als demokratische Vertretung der Europäer – und auch der Österreicher – entscheidet voll mit. Außerdem entscheidet auch die Österreichische Bundesregierung im EU-Rat voll mit. Es wäre daher falsch zu behaupten, irgendetwas laufe undemokratisch." Auf die Frage, ob man bei der Ratifizierung von CETA schon Rückschlüsse auf das Investitions- und Handelsabkommen mir den USA (TTIP) machen könne, sagte Wojahn: "CETA und TTIP sind zwei unterschiedliche paar Schuhe. Bei CETA haben wir den finalen Text schwarz auf weiß und können nun auf Basis von Fakten die letzten Schritte angehen. TTIP wird hingegen noch verhandelt."

Link zu Ö1-Mitschnitt und Webseite der Kommission zu TTIP und CETA