Der Innenministerrat ist der Empfehlung der EU-Kommission gefolgt und hat am 11.11.2016 beschlossen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze und weiteren Schengen-Binnengrenzen in Dänemark, Österreich, Schweden und Norwegen um weitere drei Monate zu verlängern. Nach Ansicht der Kommission waren die Bedingungen für eine Rückkehr zur Normalität trotz der allmählichen Stabilisierung der Lage noch nicht vollständig gegeben. Die Verlängerung betrifft Kontrollen an denjenigen Binnengrenzen, an denen gemäß Empfehlung des Rates vom 12. Mai bereits Kontrollen erfolgen. Mehr
Einigung beim Fixkostenzuschuss II
23. November 2020
Die Europäische Kommission hat eine österreichische Regelung für „Fixkostenzuschüsse der Phase II“ genehmigt, die vorsieht, dass
