Der Aufbaufonds sei ein “historischer Schritt”, aber langfristige EU-Prioritäten wie der Grüne Deal und die Digitale Agenda seien gefährdet, so die Abgeordneten.
- Ein positiver Schritt für die kurzfristige Erholung, aber Kürzungen des langfristigen Haushalts sind inakzeptabel
- Demokratische Kontrolle des Aufbauinstruments notwendig
- Verbindliches Engagement für neue EU-Einnahmequellen unentbehrlich
- Klarer Mechanismus zur Verknüpfung von EU-Ausgaben und Achtung der Rechtsstaatlichkeit erforderlich
- Abgeordnete sind bereit, ihre Zustimmung zum langfristigen Haushalt zu verweigern, wenn Kompromiss des EU-Gipfels nicht verbessert wird. Mehr