Neues Beschwerdesystem bei Verstößen gegen internationale Handelsabkommen

Handelsbarrieren und Verstöße gegen Verpflichtungen in den Bereichen Handel und nachhaltige Entwicklung in den Handelsabkommen der Europäischen Union können künftig über ein zentrales Beschwerdesystem der Europäischen Kommission gemeldet werden. Das neue System soll der besseren Durchsetzung von Handelsabkommen dienen. Exekutiv-Vizepräsident und EU-Handelskommissar Dombrovskis begrüßte, dass nachhaltige Entwicklung im neuen Beschwerdesystem genauso viel Aufmerksamkeit erhält wie der Marktzugang: „Dies ist ein echter Fortschritt, denn alle Beteiligten können jetzt unmittelbar dazu beitragen, dass die EU-Handelspolitik sowohl in Bezug auf die Handelsmöglichkeiten als auch auf die Anhebung von Beschäftigungs- und Umweltstandards Früchte trägt. Das Beschwerdesystem wird allen Akteuren zugänglich sein, und die Kommissionsdienststellen werden jede Beschwerde prüfen und erforderlichenfalls Maßnahmen ergreifen.“ Bereits im Juli hat die Kommission ihren ersten leitenden Handelsbeauftragten ernannt, der für die Überwachung strengerer Maßnahmen zur Durchsetzung der Handelspolitik verantwortlich ist. 2018 hat die Kommission außerdem einen 15-Punkte-Aktionsplan für Handel und nachhaltige Entwicklung angenommen. Mehr