Rechtsstaatlichkeitsdefizite in den Mitgliedstaaten bedeuten, dass EU-Gelder dazu verwendet werden können, die Werte der EU zu untergraben. Das Parlament fordert dagegen neue Instrumente.
In einer Plenardebatte am 5. Oktober warnten die Europaabgeordneten davor, dass die europäischen Werte in Gefahr seien. Sie erklärten, dass Mittel aus dem langfristigen Haushalt und dem Aufbauplan nicht in die Hände derjenigen gelangen sollten, die sich gegen Demokratie und Grundrechte in Europa stellen. Mehr
