Vertragsverletzungsverfahren
Kommission startet vier Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Die Europäische Kommission startet in vier Fällen neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich: • Erstens sieht sie die Umsetzung der geänderten Richtlinie…
Rechtsstaatlichkeit: Europäische Kommission unternimmt neue Schritte zum Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle
Die Europäische Kommission hat am 17. Juli 2019 beschlossen, die nächste Stufe eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen einzuleiten und eine…