Die Europäische Kommission nimmt am 27. Mai 2020 eine historische wirtschaftspolitische Weichenstellung vor: Sie präsentiert den adaptierten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und ein temporäres, über Anleihen finanziertes Instrument für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Europa. Ziel ist es, kurzfristig die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen und langfristig die europäische Wirtschaft widerstandsfähig und zukunftsfit zu machen. „Klar ist: Europa kann sich nicht aus der Krise sparen. Europa muss aus der Krise rauswachsen“, sagte Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich. Wieviel Euro das Paket umfassen wird, werden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Mittwoch darlegen. Die Corona-Pandemie führt zwar in allen EU-Staaten zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung, allerdings trifft sie die einzelnen Länder mit unterschiedlicher Härte. „Die Corona-Pandemie stellt ausnahmslos alle EU-Staaten vor immense Herausforderungen. Aber manche Länder stecken unverschuldet in einer besonders schwierigen Situation. Die EU muss jetzt entschlossene Maßnahmen nach dem Motto ‚Klotzen, nicht kleckern‘ ergreifen. Davon werden alle Mitgliedstaaten profitieren. Ein Blick in die Exportstatistik beweist das“, betonte Selmayr mit Blick auf den EU-Binnenmarkt. Österreichische Unternehmen haben im Vorjahr beispielsweise Güter im Wert von rund 10 Milliarden Euro nach Italien exportiert. Damit war der südliche Nachbar hinter Deutschland und den USA der drittgrößte Abnehmer von Waren „made in Austria“. Aus Selmayrs Sicht werden die Pläne der Kommission zumindest einen Hamilton-Moment „light“ bedeuten. Der erste US-Finanzminister Alexander Hamilton schuf 1790 auf Ebene des Zentralstaats die Kompetenzen, gemeinsame Einnahmen zu erzielen und sich gemeinsam zu verschulden. Freilich gibt es entscheidende Unterschiede zwischen heute in Europa und damals in Amerika, wie Selmayr hervorhob. Beispielsweise ging es im 18. Jahrhundert darum, durch den Krieg verursachte Schulden abzutragen. In Europa geht es jedoch nicht um den Abbau alter Schulden, sondern um die Finanzierung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus infolge der Corona-Pandemie. Mehr