Der Rat der EU-Staaten ist am 9. August 2016 den Empfehlungen der Kommission gefolgt, von Geldbußen gegen Spanien und Portugal im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes abzusehen und neue Konsolidierungspfade für beide Länder festzulegen. Die Europäische Kommission hat die entsprechenden Beschlüsse begrüßt. Am 12. Juli hatte der Rat festgestellt, dass Spanien und Portugal keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur ihrer übermäßigen Defizite ergriffen haben. Damit muss die Kommission dem Rat nun einen Vorschlag über ein teilweises Aussetzen von Zahlungen aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für 2017 unterbreiten. Mehr