Die EU-Kommission hat am 5. März ihre Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2020-2025 (Factsheet) vorgestellt. Sie wird die Gleichstellungsperspektive in alle Politikbereiche der EU einbeziehen (sog. Gender Mainstreaming). Dabei geht es u.a. um die Beendigung von geschlechtsbezogener Gewalt und Geschlechtsstereotypen, Gewährleistung der gleichen Teilhabe und der gleichen Chancen am Arbeitsmarkt – einschließlich des gleichen Entgelts, und die Verwirklichung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Entscheidungspositionen und Politik.
Zentrale Maßnahmen der Gleichstellungsstrategie 2020-2025 – hin zu einer Union der Gleichheit sind:
Freiheit von Gewalt und Stereotypen
Die EU-Kommission will geschlechtsspezifische Gewalt stärker bekämpfen, geschlechtsspezifische Gewalt soll EU-weit gestraft werden können. Sie fordert alle Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen über die Beseitigung von Belästigung und Gewalt in der Arbeitswelt der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren. Ab 2021 sollen durch das Programm Horizont Europa Projekt gefördert werden, die aufzeigen, wie geschlechtsspezifische Diskriminierungen im Bereich der künstlichen Intelligenz bekämpft werden können. Darüber hinaus möchte die Kommission mit einem Rechtsakt über digitale Dienste illegale Aktivitäten und Gewalt gegen Frauen im Internet bekämpfen. Das Programm Kreatives Europa soll Projekte zur Förderung der Geschlechtergleichstellung unterstützen.
Geschlechtergerechte Wirtschaft
Die Strategie legt einen starken Fokus auf die Verringerung der geschlechterbedingten Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt, die Verwirklichung einer ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern in verschiedenen Wirtschaftszweigen, die Bekämpfung des Lohn- und Rentengefälles zwischen Frauen und Männern sowie den Abbau des Gefälles bei Betreuungs- und Pflegeaufgaben.
Konsultation zur Entgelttransparenz
Um das Problem der ungleichen Bezahlung zwischen Männern und Frauen zu beheben, hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Entgelttransparenz eingeleitet. Noch bis zum 28. Mai 2020 können im Rahmen dieser öffentlichen Konsultation Rückmeldungen gegeben werden.
Gleichberechtigte Führungsverantwortung in der Gesellschaft
Die Strategie strebt eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Entscheidungspositionen sowie auf allen Ebenen der Politik an. In diesem Zusammenhang wird die Kommission auf die Annahme ihres Richtlinienvorschlags aus 2012 für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen drängen. Die Kommission hat sich selbst zum Ziel gesetzt, bis Ende 2024 auf allen Führungsebenen Geschlechterparität zu erreichen.
Global ist Europa Vorreiter bei der Gleichstellung, doch verdienen Frauen in der EU im Durchschnitt 16 % weniger als Männer (in Österreich sind es sogar fast 20 %) – und das, obwohl mehr Frauen ein Hochschulstudium absolvieren. Zudem sind nur 8 % der Vorstandsvorsitzenden der größten Unternehmen in der EU weiblich. Rund ein Drittel der Frauen in der EU hat körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren, 55 % wurden sexuell belästigt.
Task-Force für Gleichheitspolitik
Aus den genannten Gründen wird die Kommission die Geschlechterperspektive in alle wichtigen Initiativen einbeziehen. Dazu wird eine Task-Force für Gleichheitspolitik eingerichtet. Auch die geplanten Maßnahmen im Zuge des Europäischen Grünen Deals können zu unterschiedlichen Auswirkungen auf Männer und Frauen führen, so das Strategiepapier.
Finanzierung von Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter in der EU
Das Thema der Gleichstellung soll im gesamten Finanzrahmen berücksichtigt werden, vor allem im Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), im Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), im Rahmenprogramm Kreatives Europa und im Programm InvestEU.
Finanziert werden sollen u.a. Maßnahmen zur Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, Investitionen in Betreuungseinrichtungen, die Unterstützung der unternehmerischen Tätigkeit von Frauen, die Bekämpfung der Geschlechtertrennung in bestimmten Berufen sowie die Behebung des unausgewogenen Anteils von Mädchen und Jungen in einigen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung. Laut Verordnungsvorschlag für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) 2021-2027 (sog. allgemeine Verordnung oder Dachverordnung) muss jeder Mitgliedstaat über einen nationalen strategischen Rahmen für die Gleichstellung der Geschlechter verfügen.
Perspektive
Bis Ende 2020 wird die Europäische Kommission verbindliche Maßnahmen vorlegen.
