Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben einen Durchbruch bei den Verhandlungen über die Brexit-Bedingungen erzielt. Alle Aspekte der Vereinbarung sind nun finalisiert, dabei geht es unter anderem um Bürgerrechte, finanzielle und organisatorische Fragen, die Übergangsphase sowie die Protokolle zu Irland, Gibraltar und Zypern. Für die EU war und ist es elementar, sicherzustellen, dass es zu keiner "harten Grenze" zwischen der Republik Irland und Nordirland, das Teil des Vereinigten Königreichs ist, kommt. Diesbezüglich wurden Vorkehrungen getroffen. Nun sind die Mitgliedsstaaten am Zug: Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder sollen die 585 Seiten umfassende Vereinbarung bei einem Sondergipfel voraussichtlich am 25. November annehmen. Zudem muss das Dokument vom Vereinigten Königreich und der EU ratifiziert werden. Die Vereinbarung soll spätestens am 29. März 2019 – dem Tag des britischen EU-Austritts – in Kraft sein. Während einer Übergangsphase bis Ende 2020 soll EU-Recht noch im Vereinigten Königreich gelten, auch wenn London nicht mehr an EU-Entscheidungen mitwirkt. Die Details der Gestaltung ihrer langfristigen Beziehung in den Jahren danach müssen die EU und das Vereinigte Königreich noch in einem eigenen Abkommen aushandeln. Eine politische Deklaration diesbezüglich liegt vor und soll ebenfalls von den 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondertreffen gutgeheißen werden. Mehr