Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Ukraine: EU beschließt achtes Sanktionspaket gegen Russland
Die Europäische Union hat ein achtes Paket harter Sanktionen gegen Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen. Mit diesem Paket, das eng mit den internationalen Partnern abgestimmt wurde, wird auf die anhaltende Eskalation seitens Russlands und den illegalen Krieg gegen die Ukraine reagiert, einschließlich der rechtswidrigen Annexion ukrainischer Gebiete auf der Grundlage von Schein-„Referenden“, der Mobilisierung zusätzlicher Truppen und der offenen Drohung mit Atomwaffen.
Es werden neue EU-Einfuhrverbote im Umfang von 7 Mrd. EUR verhängt, um die russischen Einnahmen zu kappen, sowie Ausfuhrbeschränkungen, die den Zugang des Kremls als militärischem und industriellem Komplex und der Wirtschaft Russlands zu Schlüsselkomponenten und -technologien bzw. zu europäischen Dienstleistungen und Fachkenntnissen weiter beschneiden werden. Durch die Sanktionen wird außerdem der russischen Armee und ihren Lieferanten der Zugang zu weiteren spezifischen Gütern und Ausrüstungsgegenständen entzogen, die für den Krieg auf ukrainischem Hoheitsgebiet benötigt werden. Darüber hinaus bildet das Paket die Grundlage für den erforderlichen Rechtsrahmen für die Umsetzung des von der G7 geplanten Ölpreisdeckels.
Mehr hier nachlesen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_5989
Europäisches Jahr der Jugend 2022: Jugendaktionsplan
Die Kommission und der Hohe Vertreter haben den Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der Europäischen Union im Zeitraum 2022-2027 angenommen, den ersten politischen Rahmen für eine strategische Partnerschaft mit jungen Menschen weltweit für eine resilientere, inklusivere und nachhaltigere Zukunft. Der Aktionsplan wird dazu beitragen, internationale Verpflichtungen wie die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaübereinkommen zu erfüllen, indem eine echte Teilhabe und Handlungsfähigkeit junger Menschen im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU gefördert wird.
Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell‚ erklärte: „Heute gibt es auf der Erde mehr junge Menschen als je zuvor. Leider leben rund 600 Millionen junge Menschen in Konflikten oder fragilen Situationen und etwa 264 Millionen Kinder und Jugendliche gehen nicht zur Schule. Die vergangenen Jahre haben auch gezeigt, dass junge Menschen die Hauptlast von Krisen und Instabilität tragen, die durch bewaffnete Konflikte, zunehmende Ungleichheiten und globale Herausforderungen wie den Klimawandel, die Umweltzerstörung oder die COVID-19-Pandemie verursacht werden. Es liegt in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass junge Menschen über die erforderlichen Chancen und Hilfsmittel verfügen, um sich voll entfalten und am Alltagsleben aktiv teilnehmen zu können. Sie sind die Erwachsenen von morgen und wir müssen in ihre Gegenwart und Zukunft investieren.“
Weitere Informationen finden Sie unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_5884
Waldbrände: 170 Mio. EUR zur Stärkung der rescEU-Flotte
Nach einer beispiellosen Waldbrandsaison in Europa schlägt die Kommission 170 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt vor, um ab Sommer 2023 die Boden- und Luftressourcen im Rahmen von rescEU zu verstärken. Die rescEU-Übergangsflotte würde somit künftig insgesamt 22 Flugzeuge, 4 Hubschrauber und mehr einsatznah bereitstehende Bodenteams umfassen. Ab 2025 würde die Flotte durch die beschleunigte Beschaffung von Flugzeugen und Hubschraubern weiter ausgebaut werden.
Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, erklärte hierzu: „Aufgrund des Klimawandels nimmt die Zahl der von Waldbränden betroffenen Regionen zu und geht über die traditionell betroffenen Mittelmeerländer hinaus. In den letzten Sommern hat sich deutlich gezeigt, dass auf EU-Ebene mehr Mittel zur Brandbekämpfung benötigt werden. Durch den Ausbau unserer Flotte von Luftfahrzeugen und Bodenkräften wird die EU in die Lage versetzt, selbst bei gleichzeitigen Bränden in mehreren Mitgliedstaaten eine rasche und flexible Reaktion zu gewährleisten.“
Mehr hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_5967
