Agentur-Meldungen
Ein Europa, das schützt: EU verstärkt Maßnahmen gegen Desinformation
Die Europäische Union will mit Blick auf die Europawahl im nächsten Frühjahr und zum Schutz ihrer offenen, demokratischen Systeme verstärkt…
Europäische Bürgerinitiative zu EU-weitem Referendum über den Verbleib oder Austritt des Vereinigten Königreichs unzulässig
Die Europäische Kommission hat am 28. November 2018 beschlossen, eine Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-weites Referendum, um festzustellen, ob die…
Kommission fordert klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050
Am 28. November 2018 hat die Europäische Kommission eine strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft…
Die Abschaffung der Zeitumstellung wird verschoben
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wollte noch schnell eine populäre Reform durchpeitschen, bevor seine Amtszeit endet. Doch daraus wird nichts: Die halbjährliche…
Juncker zum Brexit-Abkommen: Die beste Vereinbarung, die wir erlangen konnten
Die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 haben am 25. November 2018 das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus…
EuGH: Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge in Oberösterreich verstößt gegen EU-Recht
Die Regelung zur Mindestsicherung in Oberösterreich, wonach Flüchtlinge mit befristetem Aufenthaltsrecht geringere Sozialleistungen erhalten, ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das…
Verhandler der Kommission und des Vereinigten Königreichs einig über Austrittsbedingungen
Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben einen Durchbruch bei den Verhandlungen über die Brexit-Bedingungen erzielt. Alle Aspekte der…
Brexit-Verhandler einigen sich auf Austrittsabkommen: Ratspräsident Tusk beruft Sondergipfel ein
Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf Ebene ihrer Chefunterhändler auf ein Austrittsabkommen und auf wesentliche Elemente…
Brexit-Einigung mit EU soll in zehn Tagen finalisiert werden
Die britische Premierministerin Theresa May musste sich stundenlang abmühen, ihr Kabinett von der Brexit-Einigung zu überzeugen. Nun kommt das Parlament…