Agentur-Meldungen
Kartellrecht: Kommission führt neues Online-Tool für Kronzeugen- und Vergleichsverfahren in Kartellsachen sowie für Zusammenarbeit in nicht kartellrechtlichen Sachen ein
Die Europäische Kommission führt am 19. März 2019 das neue Online-Tool „eLeniency“ ein, das es Unternehmen und ihren rechtlichen Vertretern…
2 Billionen EUR für die beschleunigte Einrichtung des Europäischen Innovationsrats
Im Vorfeld der Beratungen des Europäischen Rats über Innovationen, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit am 21. und 22. März unternimmt die Kommission entscheidende Schritte zur…
Brexit: EU-Kommission enttäuscht über Ausgang der Abstimmung im Unterhaus
Die Europäische Kommission hat das Ergebnis der Brexit-Abstimmung am 12. März 2019 am Abend im Unterhaus bedauert. „Wir sind enttäuscht,…
Europäische Kommission begrüßt vorläufige Einigung für besseren Schutz von Hinweisgebern in der EU
Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben am 12. März 2019 eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften erzielt, die Hinweisgebern…
Reform des europäischen Urheberrechts: EU-Kommission veröffentlicht Fragen-Antworten-Katalog
Das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission hatten im Februar 2019 in interinstitutionellen…
Europäische Migrationsagenda: EU muss Fortschritte der letzten vier Jahre ausbauen
Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates im März legt die Kommission am 6. März 2019 eine Bilanz der in…
Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert Initiative „Europe CARES – inklusive Bildung von hoher Qualität für Kinder mit Behinderungen“
Die Europäische Kommission hat am 27. Februar 2019 beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Europe CARES – inklusive Bildung von hoher Qualität…
Europäisches Semester – Winterpaket: Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei den wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten
In ihrer jährlichen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten unterstreicht die Europäische Kommission am 27. Februar 2019,…
Einkaufen im Internet: Kommission und Verbraucherschutzbehörden fordern klare Informationen über Preise und Preisnachlässe
Eine EU-weite Überprüfung kommerzieller Websites ergab, dass viele Verbraucher beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe erhalten. Die…