Agentur-Meldungen
Richter-Pensionierung: EU-Verfahren gegen Polen
Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen hat die EU-Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die…
60 Jahre Europäische Investitionsbank
In diesem Jahr feiert die Europäische Investitionsbank ihr 60-jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass wurde ein kurzes Video vorbereitet. Seit ihrer…
In die Flüchtlingspolitik der EU kommt Bewegung – aber nur sehr langsam
In die EU-Asylpolitik kommt nach fast zwei Jahren Pattstellung Bewegung. Beim Minigipfel am 24. Juni 2018 in Brüssel kamen etliche…
EU ergreift Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf US-Stahl- und Aluminiumzölle
Die Europäische Kommission hat am 20. Juni 2018 die Verordnung zur Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf die US-Zölle auf…
Mehrwertsteuer: Europäische Kommission begrüßt Annahme neuer Instrumente zur Betrugsbekämpfung in der EU
Die Kommission begrüßt, dass die EU-Mitgliedstaaten am 22. Juni 2018 in der Frage der neuen Instrumente zur Schließung von Steuerlücken…
Europäischer Investitionsfonds und Erste Group unterzeichnen Vereinbarung über EUR 50 Millionen zur Finanzierung von sozialen Organisationen in Österreich und CEE
Der Europäische Investitionsfonds (EIF) und alle sieben Tochterbanken der Erste Group haben eine Bürgschaftsvereinbarung für soziales Unternehmertum unterzeichnet, um sozialen…
Eurojust-Reform: EU rückt im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität zusammen
Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich am 19. Juni 2018 auf eine Reform der EU-Agentur Eurojust geeinigt. Die…
Nationalrat hat Handelsabkommen Ceta beschlossen
Der Nationalrat hat am 13. Juni 2018 mehrheitlich das umstrittene transatlantische Handeslabkommen CETA ratifiziert. Mehr Der Nationalrat hat am Mittwoch…
EU-Haushalt: Engere Zusammenarbeit zwischen den Steuer- und Zollbehörden für eine sicherere und wohlhabendere EU
Für den nächsten langfristigen Haushalt 2021-2027 schlägt die Kommission Maßnahmen vor, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuer- und Zollfragen…