Salzburger Bürgermeister der „Europa 2027 Steuerungsgruppe“ diskutierten mit EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn über die aktuellen und globalen Herausforderungen der EU
Auf Initiative und Einladung der EU-Stabsstellenleiterin Gritlind Kettl informierte der amtierende EU-Kommissar Johannes Hahn die Mitglieder der Steuerungsgruppe am 21. Oktober 2024 im Salzburg Congress über aktuelle und globale Herausforderungen wie die bedrohte Wettbewerbsfähigkeit Europas im Vergleich zu den USA und China, vorherrschende überbordende Bürokratie und Überregulierung und das Erfordernis der Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes. Vorgegebene EU-Standards werden in den meisten Fällen von Mitgliedstaaten wie Österreich übererfüllt („golden plating“). Auch auf lokaler Ebene nehmen z.B. Sicherheitsvorschriften in der Bauwirtschaft wie Brandschutz-Verordnung, Arbeitnehmerschutzbestimmungen etc. weiter zu. Als vernünftigen Schritt in Richtung notwendige Entbürokratisierung scheint ihm, manche EU-Regelungen mit einem Ablaufdatum zu versehen, siehe „Sunset-Clause-Regelung“.
Das EU-Budget muss mit ausreichenden Mitteln dotiert werden, um den ständig steigenden Ansprüchen (gemeinsame Verteidigung, Friedensfazilität) gerecht zu werden. Dafür sei eine substantielle Diskussion über das EU-Budget notwendig, zumal lediglich 7% Overheadkosten darstellen, der Löwenanteil fließt direkt in Projekte.
Die anschließende äußerst lebendige Diskussion widmete sich u.a. dem Thema Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit Europas, Alternative und teure Energieversorgung zu Gas und Erdöl aus Russland, Lobbyismus im Europäischen Parlament (Transparenzregister), Umweltschutz (Recycling von Handys würde Tonnen von seltenen Erden sparen), überbordende Bürokratie und steigenden Lohnkosten sowie dem Ausbau von Zukunftstechnologien wie KI und Digitalisierung.
