Agentur-Meldungen
EU kommt den Briten weit entgegen
EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt Großbritannien entgegen, um einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union zu verhindern. So soll die…
Britisches Referendum: Premierminister Cameron besucht EU-Parlament
Der britische Premierminister David Cameron besuchte am 29. Jänner 2016 das Europäische Parlament in Brüssel, wo er EU-Parlamentspräsident Martin Schulz…
Freihandelsabkommen EU-Vietnam jetzt online verfügbar
Kommission veröffentlicht vollständigen Wortlaut des Abkommens und eine Analyse zu Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung. Nachdem die Verhandlungen im Dezember 2015…
Vorschlag der Kommission zur Verbesserung des Austauschs von Strafregistereinträgen von Nicht-EU-Bürgern
Die Kommission hat am 19.1.2016 vorgeschlagen, das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) zu erweitern, um den Austausch von Strafregistereinträgen von Nicht-EU-Bürgern in…
Europäischer Berufsaufweis: Mehr Mobilität beim Arbeiten in Europa
Seit 18.1.2016 macht der Europäische Berufsausweis (EBA) es Krankenpflegepersonal, Apothekern, Physiotherapeuten, Bergführern und Immobilienmaklern leichter, ihren Beruf in einem anderen…
Kommission erklärt belgischen Steuerregelung für Gewinnüberschüsse für unzulässig und verlangt Rückforderung von insgesamt rund 700 Mio. EUR von 35 multinationalen Unternehmen
Die Kommission hat entschieden, dass die von Belgien im Rahmen seiner Steuerregelung für Gewinnüberschüsse gewährten selektiven Steuervergünstigungen nach den EU-Beihilfevorschriften…
EU-Ukraine Freihandelsabkommen seit 1. Januar 2016 in Kraft
Zum 1. Januar 2016 ist das weitreichende und umfassende Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union in Kraft getreten.…
Glühbirnen: Kommission duldet keine Toleranz gegenüber Missbrauch von EU-Recht
Die EU-Kommission duldet keine Schummeleien bei EU-Recht, entgegen der Darstellung in einigen Tageszeitungen. Im Gegenteil, die Kommission handelt unverzüglich, wie…
Einigung über die EU-Datenschutzreform der Kommission wird digitalen Binnenmarkt voranbringen
Die Europäische Kommission hatte ihren Vorschlag für eine Reform des europäischen Datenschutzrechts bereits im Januar 2012 vorgelegt, um Europa für…