Agentur-Meldungen
Pkw-Maut: Brüssel klagt Deutschland – Start auf 2017 verschoben
Die EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren wegen "Diskriminierung" ein. Mehr
Le Pen schmiedet Rechtsfraktion im EU-Parlament
Die Rechtsparteien im EU-Parlament gründeten eine eigene Fraktion. Der Ausschluss von Jean-Marie Le Pen aus dem Front National hat die…
Österreich nur noch viertreichstes Land in der EU
Im Ranking der reichsten EU-Länder ist Österreich 2014 gegenüber dem Jahr davor vom zweiten auf den vierten Platz abgerutscht, geht…
Dobrindt greift Brüssel an
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der EU-Kommission das Recht abgesprochen, über die Zulässigkeit der deutschen Pkw-Maut zu entscheiden.…
EU-Staaten einigten sich auf Datenschutzreform
Die Justizminister nahmen am 15.6.2015 in Luxemburg einen entsprechenden Verordnungsentwurf an. Für Österreich stimmte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gegen den…
Europa ohne Grenzen: Feiern zu 30 Jahre Schengen
Am 14. Juni 2015 feierte Europa den 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Übereinkommens. Mehr
Kurz verleiht erstmals Europa-Staatspreis
Bundesminister Sebastian Kurz hat am 13.6.2015 im Rahmen des Europaforums Wachau im Stift Göttweig den ersten Europa-Staatspreis überreicht. „In unserem…
TTIP-Votum verschoben
Trotz gegenteiliger Behauptungen von Barack Obama und Angela Merkel mahlen die handelspolitischen Mühlen langsam. Zwar haben der US-Präsident und die…
Juncker: G7-Klimaziele dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben
Im Anschluss an den G7-Gipfel hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs zur Begrenzung der Erderwärmung auf…