Agentur-Meldungen
EU-Handelskommissarin Malmström im Österreichischen Nationalrat
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am 14. September 2016 vor dem Plenum des Österreichischen Nationalrates eine Erklärung zu EU-Handelsabkommen abgeben und…
Ende der Roaming-Gebühren: Kommission erarbeitet neuen Vorschlag zur “fairen Nutzung”
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die zuständigen Kommissionsdienststellen gebeten, einen neuen Vorschlag zur praktischen Umsetzung der Abschaffung der Roaming-Gebühren zu erarbeiten.…
Irland muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern von Apple nachfordern
Irland hat dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro gewährt. Zu diesem Ergebnis kam die Europäische…
EU-Regeln zum Zahlungsverzug greifen: Zahlungsdisziplin hat sich seit 2013 verbessert
Die durchschnittliche Zahlungsfrist bei Transaktionen mit Behörden und Unternehmen hat sich seit 2013 um zehn Tage verkürzt, weitere Fortschritte sind…
Stabilitäts- und Wachstumspakt: EU-Finanzminister verabschieden Empfehlungen für Spanien und Portugal
Der Rat der EU-Staaten ist am 9. August 2016 den Empfehlungen der Kommission gefolgt, von Geldbußen gegen Spanien und Portugal…
Kommission: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gehen weiter
EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva hat am 4. August 2016 in der täglichen Pressekonferenz der EU-Kommission nochmals darauf verwiesen, dass die EU-Mitgliedsstaaten…
Präsident Juncker konsultiert das Europäische Parlament zur Ernennung von Sir Julian King als Kommissar für die Sicherheitsunion
Präsident Juncker hat am 2. August 2016 seine Absicht mitgeteilt, dem britischen Kandidaten Sir Julian King als neuem Kommissionsmitglied das…
Präsident Juncker ernennt Michel Barnier zum Chefunterhändler für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Rahmen von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat am 27. Juli 2016 den ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und ehemaligen…
Vertragsverletzungsverfahren im Juli: die wichtigsten Beschlüsse
Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht…