Agentur-Meldungen
Ein Asylrecht für alle: Brandstetter legt Plan für EU-Regeln vor
Justizminister will damit Schlepperei und Tauziehen der Mitgliedsstaaten um die Aufnahme von Flüchtlingen beenden. Mehr
Wieder kein Abschluss, aber zehn Länder wollen die Finanzsteuer
Finanzminister erreichen Grundsatzeinigung, die konkrete Ausgestaltung bleibt offen. Mehr
Juncker in Paris: Die Uhr für ein Klimaschutzabkommen läuft immer schneller
Bei der Eröffnung der 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP21) in Paris betonte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass Versprechungen nicht ausreichen,…
Ende der Roaminggebühren: Konsultation zur technischen Umsetzung eröffnet
Das Ende der Roamingebühren Mitte 2017 ist beschlossen und steht seit heute im Europäischen Amtsblatt. Mehr
Klarstellung: Keine Entscheidung zur Regulierung von Kerzen
Es gibt keine Entscheidung der EU-Kommission, Kerzen zu regulieren. Mehr
Neue 20-Euro-Banknoten seit 25. November 2015 im Umlauf
Ab 25.11.2015 können die Verbraucher in Österreich und den anderen Euroländern die neuen 20-Euro-Banknoten in den Händen halten. Neben den…
Vertragsverletzungsverfahren im November: wichtigste Beschlüsse
Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht…
Europäische Kommission verschärft EU-weite Kontrolle von Feuerwaffen
Künftig sollen der Erwerb, Besitz und die Verbreitung von Feuerwaffen in der EU strenger kontrolliert werden. Mehr
Budgetentwurf 2016: Kommission mahnt Österreich
Die Brüsseler Behörde sorgt sich um die Nachhaltigkeit der österreichischen Sanierungsmaßnahmen. Mehr